Terms of use
Nutzungsbedingungen
der develo GmbH – Rilkestraße 28 a, 93138 Lappersdorf
Stand Januar 2021
1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
1.1. Die develo GmbH – Rilkestraße 28 a, 93138 Lappersdorf (im Folgenden: „develo“ oder „wir“ stellt auf der Website https://www.growspace.de (im Folgenden „Website“) die Software „growspace“ (im Folgenden: „growspace“) bereit, welche sich ausschließlich an Unternehmen richtet (im Folgenden gemeinsam: „Kunden“). Die als Webanwendung verfügbare growspace ist eine Software as a Service – Anwendung zur skill- und wertebasierten Unterstützung von Recruiting-, Personal- und Organisationsentwicklungsprozessen. Beide Parteien gemeinsam werden nachfolgend als „Parteien“ oder „Vertragsparteien“ bezeichnet.
1.2. Diese Nutzungsbedingungen nebst bestätigtem Angebot sowie die anwendbaren Anlagen (z. B. Vereinbarung zur Datenverarbeitung im Auftrag) gelten für das Vertragsverhältnis zwischen develo und seinen Kunden über die von develo eingeräumte Nutzungsmöglichkeit der Software. Die Nutzungsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die diesen Nutzungsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen. Anlagen dieser Nutzungsbedingungen erhalten ergänzende Bedingungen. Bei Widersprüchen hat eine Anlage der Nutzungsbedingungen Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen.
1.3. Das Angebot der Nutzung von growspace richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.4. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
1.5. Sie können die derzeit gültigen Nutzungsbedingungen auf der Website [www.growspace/Nutzungsbedingungen] abrufen, speichern und ausdrucken.
1.6. Die Leistung von develo besteht im Wesentlichen in der Einräumung der Nutzungsmöglichkeit von growspace durch Zugriff auf das durch den Provider bereitgestellte Rechenzentrum über das Internet. Übergabepunkt für die SaaS-Leistungen ist der Router-Ausgang des von growspace genutzten Rechenzentrums zum Internet. Neben der Nutzung von growspace wird den Kunden die Möglichkeit eingeräumt, Nutzer- und Jobprofile anzulegen, externe Bewerber einzuladen und weitere Inhalte wie z.B. Rankings zu implementieren.
2. Vertragsschluss
2.1. Die Präsentation von growspace im Internet, über Vertriebsplattformen oder in anderen Medien stellt kein bindendes Angebot von develo dar. Hierdurch wird lediglich die Möglichkeit eröffnet, ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Nutzung von growspace abzugeben. Wir sind nicht verpflichtet, ein solches Angebot anzunehmen.
2.2. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme Ihres Angebots erklären, wir von Ihnen eine schriftliche Auftragsbestätigung per Email oder Post bezüglich eines Angebots von uns erhalten oder wenn wir ein von Ihnen zusätzlich gebuchtes Modul zu Ihrer Nutzung freischalten.
3. Leistungen von develo
3.1. Den Kunden wird ermöglicht, die auf den Servern von develo oder Dritten gespeicherte und ausgeführte Plattform über eine Internetverbindung während der Laufzeit des Vertrags in dem jeweils vereinbarten Umfang für eigene Zwecke zu verwenden.
3.2. growspace beinhaltet die Möglichkeit zum Anlegen, Pflegen und Löschen von Nutzern, Jobprofilen, Teams, fachlichen Skills und Schulungen sowie vieler weiterer Tools, die es Mitarbeitenden ermöglichen Recruiting-, Personal- und Organisationsentwicklungsprozesse skill- und wertebasiert zu unterstützen. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus dem Angebot und einer etwaigen Betriebsanleitung.
3.3. Für den Zugang zu growspace erhält der Kunde von develo per Email eine Zugriffsberechtigung für den Administrator, bestehend aus einer Benutzerkennung und einem Passwort. Mit diesen Zugangsdaten erhält der Kunde Zugriff auf das zuvor von develo eingerichtete und freigegebene Kundenkonto. Die Einrichtung und Freigabe des Kundenkonto ist Voraussetzung, um growspace nutzen zu können. Nach dem erstmaligen Zugang wird der Kunde sein Passwort ändern.
3.4. Der Kunde erhält die Möglichkeit, für natürliche Personen als berechtigte Mitarbeiter einen Zugang zu growspace einzurichten. Diese können im Auftrag des Kunden die Funktionalitäten von growspace nutzen. Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass seine berechtigten Nutzer growspace nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen nutzen und die Verpflichtungen des Kunden einhalten. Handlungen der berechtigten Mitarbeiter des Kunden gelten als Handlungen des Kunden.
3.5. growspace, die für die Nutzung von growspace erforderliche Rechenleistung und der für den Betrieb von growspace und die Speicherung der von den Kunden eingegebenen Daten erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden von develo bereitgestellt. Von develo nicht geschuldet sind die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und develo.
3.6. develo ist um einen störungsfreien Betrieb von growspace bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die develo einen Einfluss hat. develo weist den Kunden darauf hin, dass es zu Einschränkungen oder Beeinträchtigungen bei der Nutzung von growspace kommen kann, die außerhalb des Einflussbereichs von develo liegen. Hierzu zählen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von develo handeln, von develo nicht beeinflussbare technische Ausfälle sowie höhere Gewalt.
3.7. develo bleibt es unbenommen, den Zugang zu growspace aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht im eigenen Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.
3.8. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes von growspace oder einzelner Anwendungen von growspace.
4. Aktualisierung der Software
develo ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Plattform sowie die hierüber angebotenen Dienste während der Vertragslaufzeit zu ändern, insbesondere um sie dem technologischen Fortschritt anzupassen. Dies schließt auch die Hinzufügung neuer Funktionalitäten, die Änderung der Nutzungsoberfläche und Anpassungen im Backend mit ein. Dabei bleibt es develo vorbehalten, ohne vorherige Ankündigung angebotene Dienste über die Plattform zu ändern, um dem Kunden ein entsprechend optimiertes Leistungsangebot zu bieten, sofern hierdurch die Tauglichkeit der Plattform zum vereinbarten Zweck erhalten bleibt und das optimierte Angebot unter Beachtung beiderseitiger Interessen für den Kunden zumutbar ist. Darüber hinaus ist develo berechtigt, Änderungen, Anpassungen, Einschränkungen, die Entfernung von Funktionalitäten der Plattform und der damit angebotenen Leistungen vorzunehmen, wenn geänderte rechtliche Vorschriften oder Normen oder neue technische oder wissenschaftliche Erkenntnisse dies bedingen. Die Art der Umsetzung obliegt develo. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung einzelner bestimmter Funktionalitäten oder auf deren Einführung.
5. Support
5.1. develo bietet dem Kunden Anwendersupport durch seine zertifizierten Berater an. Dieser erfolgt per E-Mail über die von develo zur Verfügung gestellten Kanäle und Kontaktdaten.
5.2. Im Rahmen des Supports durch die Berater werden Fragen des Kunden zur Nutzung der Software und Meldungen über etwaige Funktionsstörungen entgegengenommen und soweit möglich beantwortet.
5.3. Möchte der Kunde Mängel rügen, so hat er eine detaillierte Beschreibung der jeweiligen Funktionsstörung in Textform (§ 126b BGB) zu liefern, um eine möglichst effiziente Fehlerbeseitigung zu ermöglichen.
6. Verfügbarkeit
6.1. growspace steht an sieben Tagen die Woche jeweils 24 Stunden zur Verfügung („Betriebszeit“). Die vertraglich vereinbarte durchschnittliche Verfügbarkeit („durchschnittliche Verfügbarkeit“) während der Betriebszeit beträgt mindestens 98 % im Jahresmittel. Verfügbarkeit ist die Möglichkeit des Anwenders, die wesentlichen Funktionalitäten von growspace zu nutzen. Nicht zur Nichtverfügbarkeit zählen Wartungszeiten sowie Einschränkungen oder Ausfälle von growspace aufgrund von Umständen, die nicht im Einfluss- und Verantwortungsbereich von develo liegen (Verschulden Dritter, Störung von Telekommunikationsleitungen, höhere Gewalt, etc.). develo wird Wartungsfenster auf das Minimum beschränken und vor allem für das Einspielen und Testen von Updates und zur Sicherstellung der Sicherheit der Systeme einsetzen.
6.2. Die durchschnittliche Verfügbarkeit nach Ziffer 5.1 berechnet sich, indem die Zeit in Stunden, in denen growspace verfügbar war, durch die Gesamtzahl der Stunden des jeweiligen Kalenderjahres geteilt wird.
7. Sonstige Leistungen
Über die geschuldeten Leistungen hinausgehende Leistungen von develo werden gesondert vergütet. Maßgeblich ist dabei jeweils ein Angebot von develo.
8. Rechte zur Datenverarbeitung, Datensicherung
8.1. Der Kunde räumt develo für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die von develo für den Kunden zu speichernden Daten zu vervielfältigen, soweit dies zur Erbringung der nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. develo ist auch berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist develo ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.
8.2. Im Falle von Supportunterstützung bei Problemen des Kunden kann es notwendig werden auf Datensätze des Kunden zuzugreifen. Der Zugriff kann über ein Webmeeting mit dem Kunden erfolgen oder per Datenbankanalyse. Dieser Zugriff ist auf den Zeitraum der jeweiligen Supportmaßnahme begrenzt.
8.3. Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann daher von develo jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht von develo besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt durch elektronische Übersendung über ein Datennetz oder nach gesonderter Vereinbarung durch Übergabe von Datenträgern. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.
8.4. Die Parteien vereinbaren, dass develo die Daten des Kunden in anonymisierter Form für wissenschaftliche Zwecke, zur Analyse und zur Weiterentwicklung der Software verwenden darf.
8.5. Weil sich nicht ausschließen lässt, dass develo Zugriff auf personenbezogene Daten des Kunden oder von Dritten erhält, schließen die Parteien die beigefügte Vereinbarung über eine Datenverarbeitung im Auftrag gemäß Art. 28 DSGVO („Auftragsverarbeitungsvereinbarung“). Der Kunde ist im Hinblick auf personenbezogene Daten Verantwortlicher und garantiert, dass die gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutzrecht eingehalten werden.
9. Pflichten des Kunden
9.1. Der Kunde sichert zu, dass die bei der Registrierung und in seinem Kundenkonto getätigten Angaben zutreffend und vollständig sind. Es dürfen insbesondere keine Daten von Dritten eingegeben werden. Berechtigte Mitarbeiter sind keine Dritten.
9.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben. Er verpflichtet sich, mit seinen Zugangsdaten sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte zu verhindern. Sollte der Kunde Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kundenkontos durch Dritte erhalten, hat er develo unverzüglich darüber zu informieren.
9.3. Der Kunde ist berechtigt, Mitarbeiter, Bewerber und beauftragte externe Berater oder vergleichbare Dritte zur Nutzung von growspace für die Zwecke des Kunden einzuladen. Eine Einladung Dritter zur Nutzung von growspace für Zwecke des Dritten ist unzulässig. Einkaufsgemeinschaften sind nicht erlaubt. Für jeden berechtigten Mitarbeiter ist ein eigenständiger Zugang einzurichten. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass die eingeladenen Nutzer entsprechende Berechtigung zum Einsehen der Daten haben und für den Umgang mit den Inhalten qualifiziert sind.
9.4. Der Kunde muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb von growspace, die angebotenen Dienste und/oder die dahinterstehende technische Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Hierzu zählen insbesondere
- die Verwendung von Software, Scripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Software;
- das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten, soweit dies nicht für die bestimmungsgemäße Nutzung von growspace erforderlich ist.
10. Vergütung; Zahlungsbedingungen
10.1. Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung der nach dem angenommenen Angebot zwischen den Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses festgelegten Preise. Die dortigen Preise sind jährliche Nettopreise in Euro und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe, sofern anwendbar.
10.2. Die Höhe der jährlichen Vergütung für den Kunden richtet sich nach der jeweiligen Preisgruppe, wie diese im Angebot festgehalten ist. Die Einordnung in eine Preisgruppe bemisst sich nach der Anzahl der Nutzer . Erhöht sich die Anzahl der Nutzer während der Vertragslaufzeit und erreicht der Kunde so eine neue Preisgruppe (z.B. von 1-49 zu 50-99), gilt ab dem Zeitpunkt des Wechsels der Preisgruppe eine neue Preisstufe zu den dann aktuellen Vergütungssätzen von develo. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen der Nutzerzahl develo unverzüglich mitzuteilen und auch auf Nachfrage von develo die aktuelle Nutzerzahl anzugeben.
10.3. Die Abrechnung erfolgt jährlich im Voraus, sofern nicht anders angeboten.
10.4. develo schaltet den Kundenzugang zum mit dem Kunden vereinbarten Beginn des Leistungszeitraums frei.
10.5. Der Abrechnungszeitraum beginnt mit dem Beginn des Leistungszeitraums und endet nach Ablauf von 12 Monaten.
10.6. Alle im Angebot, in Preislisten und anderenorts angegebenen Preise sind Netto-Preise und verstehen sich ggf. zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
10.7. Alle Rechnungen sind innerhalb von 2 Wochen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Auch eine digitale Rechnung gilt als wirksam, wenn sie dem Kunden zugeht.
10.8. Verzögert der Kunde die Zahlung der fälligen Vergütung um mehr als zwei Wochen, ist develo nach vorheriger Mahnung mit Fristsetzung und fruchtlosem Ablauf der Frist zur Sperrung des Zugangs zu growspace berechtigt. Der Vergütungsanspruch von develo bleibt von der Sperrung unberührt. Der Zugang zu growspace wird nach Begleichung der Rückstände unverzüglich wieder freigeschaltet. Das Recht zur Zugangssperrung besteht als milderes Mittel auch dann, wenn develo ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zusteht.
10.9. develo ist berechtigt, die Preise nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) anzupassen und die vereinbarten Preise zu erhöhen, wenn eine weitere Leistungserbringung ohne Preisanpassung bei Abwägung der beiderseitigen Interessen für develo unzumutbar ist. Zu weiteren Preiserhöhungen ist develo berechtigt, wenn die letzte Preiserhöhung mindestens 6 Monate zurückliegt. develo wird dem Kunden die Preiserhöhungen einen Monat vorher per E-Mail ankündigen. Sofern die Preisanpassung nicht allein dazu dient, eine Kostensteigerung bei notwendigen Vorleistungen an den Kunden weiterzugeben, kann der Kunde einer Preisanpassung widersprechen. Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung binnen 2 Wochen nach Ankündigung der geplanten Preiserhöhung nicht schriftlich oder per E-Mail, gilt dies als Einverständnis zu der angekündigten Preiserhöhung. Hierauf wird develo in der Ankündigung gesondert hinweisen.
10.10. develo verschickt für jeden Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung per E-Mail. Dieser Versand erfolgt kostenlos.
10.11. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Kunde zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet.
10.12. Eine Aufrechnung von Verbindlichkeiten des Kunden aus diesem Vertrag ist nur mit Forderungen zulässig, die bereits rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt oder nicht bestritten wurden.
11. Mitwirkungspflichten des Kunden
11.1. Der Kunde ist verpflichtet, develo bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen bestmöglich und umfassend zu unterstützen. Diese Pflicht umfasst insbesondere die rechtzeitige Zurverfügungstellung erforderlicher oder von develo angeforderter Informationen, Unterlagen und Inhalte, insbesondere für die Anpassung von Inhalten auf growspace.
11.2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu dem Dienst von develo gegeben sind, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware, des Betriebssystems, der Verbindung zum Internet und der Browsersoftware unter Beachtung der durch develo ggf. erteilten technischen Vorgaben. Im Falle der Weiterentwicklung oder Änderung der technischen Komponenten durch develo oder Dritte (z.B. Betriebssystem-, Browsersoftware) obliegt es dem Kunden, die notwendigen Anpassungen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware vorzunehmen.
11.3. Der Kunde wird verbindlich mindestens einen Ansprechpartner für develo benennen, der berechtigt und in der Lage ist, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung anstehenden Entscheidungen zu treffen und an develo zu kommunizieren.
11.4. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber develo, bei der Verwendung von growspace, keine strafbaren oder sonst rechtswidrigen oder in die Rechte Dritter eingreifenden Inhalte und/oder Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme im Zusammenhang mit growspace zu nutzen.
12. Zugangssperre
12.1. develo ist zur sofortigen Sperre des Zugangs zu growspace und zum Speicherplatz berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte develo davon in Kenntnis setzen. develo wird den Kunden über die Maßnahme und über die Gründe hierfür in Kenntnis setzen. Für etwaige daraus resultierende Schäden haftet develo nicht.
12.2. Sollte der begründete Verdacht bestehen, dass Dritte das Kundenkonto des Kunden missbräuchlich nutzen, ist develo ebenfalls zur Sperrung des Zugangs berechtigt. In diesem Fall wird develo den Kunden unverzüglich über die Sperrung und die ergriffenen Maßnahmen unterrichten. Für etwaige daraus resultierende Schäden haftet develo nicht.
13. Nutzungsrechte; Urheberrecht
13.1. growspace wird as-a-service zur Verfügung gestellt. Die Nutzungsmöglichkeit für den Kunden ist damit auf die Nutzung von growspace beschränkt. Weitergehende urheberrechtliche Nutzungs- oder Verwertungsrechte werden nicht eingeräumt. Der Kunde ist dementsprechend nicht dazu berechtigt, die growspace außerhalb des für den Ablauf des Programms zwingenden Umfangs zu vervielfältigen, zu verändern oder Dritten außerhalb des vereinbarten Vertragszwecks Zugang zu growspace zu gewähren.
13.2. Weitergehende Vervielfältigungen, zu denen insbesondere auch der Ausdruck des Programmcodes zählt, darf der Kunde nicht anfertigen. Die Befugnis des Kunden zur Vervielfältigung des Programmcodes unter den Voraussetzungen des § 69 e Abs. 1 UrhG bleibt unberührt.
13.3. Der Kunde darf keine Änderungen an growspace vornehmen. Dies gilt nicht für Änderungen, die für die Beseitigung von Fehlern notwendig sind, sofern develo sich mit der Behebung des Fehlers in Verzug befindet, die Fehlerbeseitigung ablehnt oder – insbesondere wegen der Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens – zur Fehlerbeseitigung außerstande ist.
13.4. Die Dekompilierung von growspace ist unzulässig. Ausgenommen hiervon sind Vervielfältigungen des Codes oder Übersetzungen der Codeform, die unerlässlich sind, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit der überlassenen Software oder mit anderen Computerprogrammen zu erhalten, sofern die in § 69 e Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Urhebergesetz angegebenen Voraussetzungen erfüllt sind.
13.5. Der Kunde erkennt hiermit Marke, Name und Patentrechte in Bezug auf growspace von develo und die zugehörige Dokumentation an. Der Kunde darf Copyright-Informationen oder sonstige ähnliche Eigentumshinweise in den Programmen und der zugehörigen Dokumentation weder entfernen, noch ändern oder anderweitig modifizieren.
14. Gewährleistung
14.1. Hinsichtlich der Einräumung der Nutzungsmöglichkeit von growspace gelten für die Gewährleistungsrechte des Kunden die gesetzlichen Regelungen des Mietvertragsrechts.
14.2. Insbesondere finden die §§ 536b (Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme), 536c (Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter) BGB Anwendung. Die Anwendung des § 536a Abs. 2 (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) ist jedoch ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch die Anwendung von § 536a Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht des Vermieters), soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.
14.3. Im Übrigen finden die Vorschriften des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB) Anwendung.
15. Haftung
15.1. Unbeschränkte Haftung: develo haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Verletzung einer vertraglich gewährten Garantie sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet develo bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
15.2. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet develo nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Unabhängig von dieser Beschränkung ist die Haftung pro Schadensfall für Personenschäden auf einen Betrag von 10.000 EUR, für Vermögens-, Sach- und Tätigkeitsschäden auf einen Betrag von 10.000 EUR sowie für Datenverlustschäden auf einen Betrag von 1.000 EUR beschränkt. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
15.3. develo haftet nicht für die Richtigkeit der von den Software-Nutzern hinterlegten Daten. Eine Prüfung dieser Daten nimmt develo nicht vor.
16. Freistellung
16.1. Der Kunde stellt develo für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen und/oder Verletzungen von Rechten Dritter, insbesondere Mitarbeitern des Kunden, bei der Nutzung von growspace von sämtlichen sich daraus ergebenden Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, alle etwaigen Kosten, die develo durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, zu ersetzen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen insbesondere die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die develo entstehen sollten.
16.2. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
17. Laufzeit, Kündigung
17.1. Der Vertrag zwischen den Parteien wird für eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten geschlossen. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag um eine Verlängerungsperiode von jeweils einem Jahr, sofern nicht eine Vertragspartei mit einer Frist von 45 Tagen vor Beginn einer Verlängerungsperiode kündigt. Für die Verlängerung der Verträge über die kostenpflichtige Nutzung von growspace mit jährlicher Abrechnung wird develo dem Kunden spätestens zwei Wochen vor Beginn der neuen Verlängerungsperiode eine neue Jahresrechnung per Email zukommen lassen.
17.2. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug, kann develo das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt auch vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. Kündigungsrechte aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleiben auch im Übrigen unberührt.
17.3. Kündigungserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Einhaltung dieser Form ist Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kündigung. Telefax und E-Mail genügen diesem Schriftformerfordernis nicht.
17.4. Mit Beendigung des Vertrages erlischt die Nutzungsmöglichkeit von growspace und der Zugang wird gesperrt.
17.5. develo wird das Kundenkonto zwecks Datensicherung einen Monat nach Beendigung des Vertrages aufrechterhalten, um dem Kunden eine Datenmigration zu ermöglich. Zur Unterstützung hierbei ist develo nur gegen gesonderte Vergütung verpflichtet. Nach Ablauf dieses Monat wird das Kundenkonto endgültig gelöscht.
18. Vertraulichkeit
18.1. Die Parteien sind verpflichtet, alle ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt gewordenen oder bekannt werdenden Informationen über die jeweils andere Partei, die als vertraulich gekennzeichnet werden oder anhand sonstiger Umstände als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (im Folgenden: „vertrauliche Informationen“) erkennbar sind, dauerhaft geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben oder in anderer Weise zu verwerten, sofern die jeweils andere Partei der Offenlegung oder Verwendung nicht ausdrücklich und in Textform zugestimmt hat oder die Informationen aufgrund Gesetzes, Gerichtsentscheidung oder einer Verwaltungsentscheidung offengelegt werden müssen.
18.2. Informationen sind jedenfalls dann keine vertraulichen Informationen im Sinne dieser Ziff. 18, wenn sie
• der anderen Partei bereits zuvor bekannt waren, ohne dass die Informationen einer Vertraulichkeitsverpflichtung unterlegen hätten,
• allgemein bekannt sind oder ohne Verletzung der übernommenen Vertraulichkeitsverpflichtungen bekannt werden
oder
• der anderen Partei ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung von einem Dritten offenbart werden.
18.3. Die Verpflichtungen dieser Ziff. 18 überdauern das Ende des Vertrages.
19. Schlussbestimmungen
19.1. Für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen, gleich welcher Rechtsgrundlage, ist Regensburg/Bayern.
19.2. Die Vertragsparteien werden Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen zum Zwecke der Nachvollziehbarkeit nur mittels Textform vornehmen. Dies gilt auch bei Änderungen dieses Formerfordernis.
19.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Vereinbarung als Ganzes oder einzelne Rechte und Pflichten hieraus auf Dritte zu übertragen oder von Dritten ausüben zu lassen.
19.4. develo ist berechtigt, diese Vereinbarung mit allen Rechten und Pflichten auf ein anderes Unternehmen zu übertragen. Die Übertragung wird 28 Tage, nachdem sie dem Kunden mitgeteilt wurde, wirksam. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu, dass mit einer Frist von zwei Wochen nach der Mitteilung auszuüben ist.
19.5. develo ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderungen oder Ergänzungen werden dem Kunden spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail angekündigt. Ist der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann er den Änderungen mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen in Textform widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen als vom Kunden genehmigt. develo wird dem Kunden mit der Mitteilung der Änderung oder Ergänzung der Nutzungsbedingungen auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
Anlage A: Vereinbarung zur Datenverarbeitung im Auftrag